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Finanzkrise: Ackermann sabotiert Regulierung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den jüngsten Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Washington erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

"Die entlarvende Botschaft, die Ackermann als Präsident des internationalen Großbankenverbands IIF zur Bewältigung der Finanzkrise abgegeben hat, lautet: Die Branche muss sich selbst reformieren, die Politik darf uns nicht reinpfuschen, staatliche Regulierung ist des Teufels.

Die zweite Botschaft lautet: Bei Kreditverbriefungen dürfen den Banken nicht zu enge Zügel angelegt werden. Der Bericht, den der Bankenverband auf 213 Seiten vorgelegt hat - und der im Übrigen bereits zum Verbandsaustritt von Goldman Sachs geführt hat, enthält nicht eine Aussage zur besseren Eigenkapital-Unterlegung der Verbriefungen und Zweckgesellschaften, stellt auch Bundesbankvorstandsmitglied Zeitler fest.

Offensichtlich beabsichtigt Herr Ackermann, die windigen Geschäfte mit sogenannten "strukturierten Finanzprodukten" ungestört weiter zu betreiben. Dabei kann er sich auf die Untätigkeit der Bundesregierung und insbesondere des Bundesfinanzministers verlassen. Dass sich die Finanzaufsicht bis heute nicht einmal aufgerafft hat, auch nur Wetten auf steigende Nahrungsmittelpreise zu verbieten, obwohl dazu sogar ein George Soros auffordert, offenbart die auf der Welt einzigartige Ergebenheit der deutschen Regierung gegenüber dem Finanzmarktkapitalismus. Andere Länder sind weiter.

Die finanzpolitische Devise der Bundesregierung lautet: Nichts sehen, nichts hören, nichts machen."

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