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Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.

„Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO. Schäfer weiter:

„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Die Wegduck-Politik der Bundesregierung zum Bombenangriff von Kundus ist eine gravierende Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die mangelnde Transparenz des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:

„Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Stichwahl-Dilemma in Afghanistan ist die Folge der jahrelangen Fixierung der NATO auf militärische Lösungen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der afghanischen Präsidentschaftswahl. Schäfer erklärt weiter:

"Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Und Paul Schäfer ergänzt: "Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist."

"Der dramatische Anstieg sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Wer ernsthaft eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents erwägt, beweist damit, dass er aus der Vergangenheit nicht gelernt hat", kommentiert Paul Schäfer die Debatte um den Einsatz zusätzlicher Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist für Paul Schäfer ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern. "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hatte die FDP die Wehrpflicht stets als "unfair" und "überflüssig" bezeichnet und sich für deren Abschaffung ausgesprochen.

„Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die weiter steigende Zahl von Bundeswehrangehörigen, die am Posttraumatischen Stresssyndrom (PTBS) erkrankt sind und die unzureichende Betreuung und Behandlung der betroffenen Soldaten. Schäfer erklärt weiter: