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Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Im nun zugänglichen Untersuchungsbericht ist unmissverständlich von einer überspitzt dargestellten Bedrohungslage zu lesen, von einer übereilten Eskalation und vom Versäumnis einer unmittelbar anschließenden Untersuchung. Er weckt überdies die massive Befürchtung, die Bundeswehr nehme in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin Ziele ins Visier. Um aus diesen Feststellungen einen Vorab-Freispruch zu stricken, wie es Generalinspekteur Schneiderhan vor der Presse getan hat, braucht man ein gerütteltes Maß Chuzpe und Korpsgeist.

Inwiefern sich der Offizier, der den Angriff anforderte, persönlich unangemessener Gewaltanwendung schuldig gemacht hat, werden die Gerichte klären müssen - der NATO-Bericht trägt sicher nicht zur Entlastung bei. Das größere Problem ist ohnehin, dass der ganze Afghanistan-Krieg eine einzige unangemessene Gewaltanwendung ist, dass sich derartige Einzelfälle unvermeidbar aus der Logik des Krieges ergeben, und dass die Bundesregierung beabsichtigt, damit fortzufahren.

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diese klammheimliche Eskalation durch die Hintertür ebenso wie den Versuch, die Öffentlichkeit über die Vorfälle von Kundus zu täuschen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Bericht unverzüglich dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und öffentlich dazu Stellung zu beziehen.“

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