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Bundesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Wegduck-Politik der Bundesregierung zum Bombenangriff von Kundus ist eine gravierende Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die mangelnde Transparenz des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:

„Bereits im September hat die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE die Herausgabe des afghanischen Regierungsberichts über den Bombenangriff von Kundus verweigert, nun will sie auch den der NATO im Giftschrank einschließen. Statt, wie von Kanzlerin Merkel schon Anfang September im Bundestag versprochen, mit allen Kräften zur Aufklärung beizutragen, beruft sich die Bundesregierung auf Geheimhaltungsvorschriften, versteckt sich hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr und hofft offenbar, dass bald Gras über die Sache wachsen möge.

Der Gedanke, dass das Parlament eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan treffen könne, während die Regierung sowohl die Einsatzrichtlinien als auch die Berichte über ihre Einhaltung unter Verschluss hält, ist absurd. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den NATO-Bericht über das Bombardement von Kundus unverzüglich freizugeben und im Bundestag zur Debatte zu stellen.“

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