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„Die Regierung Merkel hat sich lange genug als Motor für wachsende Lohnungleichheit erwiesen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Beschäftigten den Lohndumping-Strategien der Unternehmen ohne gesetzlichen Schutz ausgeliefert sind“, so Jutta Krellmann zu den jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge die Reallöhne der Geringqualifizierten seit 20 Jahren unaufhörlich sinken und auf einem Tiefpunkt angelangt sind.

"Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben – und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch", stellt Jutta Krellmann fest. Schwarz-Gelb mache beio der Förderung der atypischen Beschäftigung da weiter, von Rot-Grün aufgehört habe.

"Mit der Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge forciert Philipp Rösler ganz nach FDP-Manier die Demontage der Sozialsysteme. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist letztendlich ein Griff in die Taschen der Beschäftigten. DIE LINKE bleibt dabei: Nur mehr Brutto ist auch mehr Netto und erhält den Sozialstaat", kommentiert Jutta Krellmann den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP), die Sozialabgaben ab 2012 zu senken.

"Immer mehr Mitglieder der Koalitionsparteien scheren aus dem Block der Mindestlohnverhinderer aus – und das ist auch gut so. Nun sollte auch Angela Merkel ihre Strategie des Aussitzens aufgeben. Die Kanzlerin darf nicht warten, bis auch der letzte Hinterbänkler umgeschwenkt ist, sie muss jetzt handeln. Für die vielen Menschen, die zu Niedrig- und Niedrigstlöhnen beschäftigt sind, zählt jeder Monat", so Jutta Krellmann zur Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns.

"Leiharbeit gleicht einem Schleudersitz: Gibt es Probleme im Betrieb, sind Leiharbeiter die ersten, die ihren Job verlieren. Ursula von der Leyens neues Leiharbeitsgesetz ändert daran nichts. Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung", so Jutta Krellmann zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen Leiharbeiter es in eine Festanstellung schaffen.

"Die Bundesregierung muss den geplanten Personalabbau bei Alstom verhindern", fordert Jutta Krellmann angesichts der Pläne des französischen Bahntechnik-Herstellers, massiv Stellen zu streichen. "Bund, Länder und Gemeinden sind wichtige Kunden bei Alstom. Sie müssen die Konzernführung in die Pflicht nehmen. Wer staatliche Aufträge haben will, muss auch Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen."

"Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren würde.

"Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten", kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge es mittlerweile mehr als 7,3 Millionen Minijob-Beschäftigte gibt.

„Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend“, kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern ab dem 1. Mai große Chancen sieht und die Sorgen vieler Menschen um Arbeitsplätze und Lohndumping nicht nachvollziehen kann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der Lüge", stellt Jutta Krellmann fest.