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Regierung lügt bei Arbeitskosten

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der Lüge", stellt Jutta Krellmann fest. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt weiter:

"Die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik liegen unter dem EU-Durchschnitt. Das ist eine Folge davon, dass der reale Verteilungsspielraum, gemessen am Produktivitätsfortschritt, in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde. Mit dem Kampfbegriff der Lohnnebenkosten haben die Regierungen Schröder und Merkel Kürzungen zu Lasten von Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und Pflegebedürftigen durchgesetzt. Damit muss nun Schluss sein.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur im Land nicht weiter kaputt zu sparen und endlich die Lohnbremsen zu lösen. Dazu gehören zuvorderst die Einführung eines Mindestlohns, der bis zum Jahr 2013 auf mindestens zehn Euro steigen sollte, und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen."

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