Pressemitteilungen

„Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Forderung nach einer Fahrradprämie.

„Die Covid-19-Pandemie wird von Gesundheitsminister Spahn genutzt, um die Akzeptanz für das massenhafte Abfischen von Gesundheitsdaten in der Bevölkerung zu erhöhen. Statt einer Verbesserung der Mindeststandards für den Datenschutz, die angesichts des durch die Krise ausgelösten Booms digitaler Anwendungen wie Telemedizin und Gesundheits-Apps bitter nötig wäre, droht deren weitere Aushöhlung. Wir brauchen endlich ein weitrechendes Datenschutzkonzept, dass das Patienteninteresse voranstellt. Die geltende Delikthaftung muss durch eine Gefährdungshaftung für alle Telematik-Anwendungen ersetzt werden. Nur so kann garantiert werden, dass die Folgen von Datenmissbrauch nicht auf die Versicherten abgewälzt werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die öffentliche Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz im Gesundheitsausschuss am 27. Mai.

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Banu Özdemir aus türkischer Untersuchungshaft. Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Presseberichte über ein „Wachstumsprogramm für Deutschland“ aus der Unionsfraktion.

„Der Kinderreport zeigt deutlich, wie wichtig Spiel- und Erfahrungsorte außerhalb der eigenen vier Wände und auch außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche sind“, erklärt Norbert Müller, mit Blick auf den heute vorgestellten Kinderreport 2020 des Deutschen Kinderhilfswerks. 

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", sagtSevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. 

„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

„DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.

„Im Angesicht der COVID-19-Pandemie haben sich viele Staaten und Organisationen auf der WHO-Konferenz zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und internationaler Solidarität bekannt. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für globale Gesundheit, anlässlich der virtuell stattfindenden 73. Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist“, erklärt André Hahn.