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USA kein Partner für Sicherheit

Pressemitteilung,

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

 

"Die angekündigten Appelle der Bundesregierung an Trump sind hilflos und angesichts der leichtfertigen Gefährdung der Sicherheit in Europa durch die Aufkündigung des ‚Open-Skies‘-Kontrollflugabkommens vollkommen unangemessen. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die USA angesichts ihrer Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, des Atomabkommens mit dem Iran, des INF-Abrüstungsvertrags, der ‚Open-Skies‘-Kontrollflugvereinbarung und des angedrohten Aus für den New Start-Vertrag kein zuverlässiger Partner sind, mit dem gemeinsame Sicherheit erzeugt und garantiert werden kann."v

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