Pressemitteilungen

„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

„Wenn Altmaiers Stahlkonzept nicht finanziell unterfüttert wird, wird die Stahlindustrie in Deutschland aussterben. Das hätte verheerende Folgen für die Beschäftigten und das Klima“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Handlungskonzept Stahl von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Wir werden nun den Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen. Denn: Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten. Vor allem wird erneut deutlich: Wir müssen diese Auseinandersetzung politisch führen. Die Debatte um politische Teilhabe von Frauen und Diversen gehört in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und viel lauter als bisher in den Deutschen Bundestag“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz.

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen.

„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr.

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler zur Corona-Situation in Urlaubszeiten.

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli.

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.