„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:
„Neben einem Tempolimit auf Autobahnen müssen die Regelgeschwindigkeiten auch auf Landstraßen und innerorts reduziert werden. Hier schlägt DIE LINKE Tempo 80 auf Landstraßen bzw. Tempo 30 innerorts vor. Gerade dort sterben immer noch viele Verkehrsteilnehmende. Aber auch die 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr muss endlich kommen. Mit der derzeitigen Regelung, dass erst ab 0,5 Promille das Fahren eines Kraftfahrzeugs bestraft wird, täuscht man vor, dass das Fahren unter diesem Wert ungefährlich und legal sei. Das ist ein Trugschluss, den viele mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben bezahlen – und nicht selten trifft es vollkommen Unbeteiligte.“