Pressemitteilungen

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, erklärt Fabio De Masi.

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden bedingungslosen Grundeinkommen „Temporary Basic Income“ für 132 Entwicklungsländer.

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti.

„Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertetender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld. Zudem waren diese Mittel bereits für die Entwicklungshilfe vorgemerkt. Nur eine halbe Milliarde Euro will die EU tatsächlich zusätzlich für die kurzfristige Bekämpfung der coronabedingten Folgen in Entwicklungsländern bereitstellen. Das ist ein Armutszeugnis für das reiche Europa und wird sich rächen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbaufonds.

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals.