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Geiz-ist-geil-Gipfel wird Dimension der Krise nicht gerecht

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen. Auch wenn es positiv ist, dass es mit dem Wiederaufbaufonds überhaupt einen gemeinsamen Krisenbewältigungsansatz gibt: Das Volumen entspricht gerade einmal gut 0,7 Prozent des EU-weiten BIPs, nur einem Bruchteil dessen, was etwa in Deutschland zur Krisenbekämpfung ausgegeben wurde. Unter dem Druck der geizigen Vier wurde der Kreditanteil des Fonds deutlich erhöht, was die Schuldenstände der ökonomisch schwächeren Länder weiter nach oben treiben wird“, erklärt Andrej Hunko, stellvertetender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Anstatt die Gelder etwa an die Bekämpfung von Steuerdumping und an eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe zu koppeln, wurde im Gesundheits- und Forschungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gekürzt und die Auszahlung an krisenverschärfende Auflagen gekoppelt. Sonderrabatte für einige Länder und etwa die Begünstigung der Niederlande für Einnahmen aus dem Rotterdamer Hafen belohnen nationalstaatliche Feilscherei.

Mit dem neuen Haushalt soll erstmals ein milliardenschwerer Militärfonds eingeführt werden, der den EU-Verträgen widerspricht. Die Chance für einen grundlegenden sozial-ökologischen Neustart wurde verpasst. Ähnlich wie beim Nizzagipfel vor 20 Jahren werden sich die Fehlentscheidungen und verpassten Chancen dieses EU-Gipfels in Form von weiteren Krisen der EU rächen.“