Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, verstärkt die Einschätzung des Chefs der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2007 durch Vorgaben der Regierung mit 4 Mrd. € Mehrbelastungen zu rechnen hätten,was einer Beitragssteigerung von 0,4% entspräche, aber eher optimistisch ist:"Nach Schätzungen von Experten im Gesundheitswesen werden die GKV´s 2006 einen Einnahmenrückgang verzeichnen, bei den Ausgaben einen Zuwachs von 3,3%."
Foto: Uwe Steinert
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Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, widerspricht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die behauptet hat, die Nettoverschuldung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei 2005 vollständig abgebaut und damit die finanzielle Konsolidierung der Kassen gelungen."Die Ministerin interpretiere die Zahlen der finanziellen Entwicklung des ersten bis vierten Quartals absichtsvoll falsch."
"Ohne Einsparpotential" bleibe das im Gesundheitsausschuss beschlossene Arzneimittelgesetz, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Von den 1,6 Milliarden Euro Einsparungen, wie im ursprünglichen Entwurf noch hochgerechnet, sei keine Rede mehr.
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meint: "Die Bundesregierung erwartet, mit dem Arzneimittel-Verordnungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses rechneten Experten nur noch mit einer Milliarde Euro."
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Ärztinnen und Ärzte, die im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten auf die Straße gehen. Die große Koalition scheint wie die Vorgängerregierung nicht in der Lage zu sein, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzuführen.
"Die geplante Änderungen des Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetzes (AVWG) bedeuten eine Fortsetzung der Benachteiligung von chronisch Kranken und multimorbiden Patienten!“ so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag am Mittwoch.