"Steinmeier muss sich heute für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark machen. Nur wenn die Bundesregierung die einseitige Unterstützung der Oligarchenregierung in Kiew aufgibt, können konkrete Fortschritte im Friedensprozess erreicht werden. Eine Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet nicht nur der deutschen und europäischen Wirtschaft, sondern belohnt die Blockadehaltung der ukrainischen Regierung, die sich strikt weigert, der Ostukraine mehr Autonomie einzuräumen, wie es das Minsker Abkommen vorsieht", erklärt Sahra Wagenknecht.
Foto: Uwe Steinert
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"Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt Sahra Wagenknecht.
"Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", sagt Sahra Wagenknecht.
"Die Aufstockung der Hilfe für syrische Flüchtlinge kommt spät und fällt zu gering aus", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die deutsche Unterstützung für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
"Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", sagt Sahra Wagenknecht
"Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die Deutsche Bank als zwielichtige Zockerbude mit angeschlossenem Bankgeschäft weiterhin ihr Unwesen treiben kann. Denn nur durch die milliardenschwere Steuergeldinfusion während der Finanzkrise konnten der private Bankensektor und damit auch die Deutsche Bank überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordverlust bei der Deutschen Bank.
„Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise zu erheben, ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird.
"Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von extrem billigem Öl, niedrigen Zinsen und einem relativ schwachen Euro. Mit dem Wachstum kann es aber schnell vorbei sein, wenn die Nachfrage aus wichtigen Exportmärkten einbricht oder die Ölpreise anziehen. Es wäre daher fatal, wenn die Regierung die jetzige Sonderkonjunktur nicht dazu nutzen würde, um in die Zukunft zu investieren und genug Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen zu schaffen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent im letzten Jahr.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.