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Für Eskalation in Griechenland auch Merkels Alleingänge verantwortlich

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Sie fährt fort:

"Wer wie die Bundesregierung in der Eurokrise seine Machtposition für das Diktat von Kürzungsprogrammen ausgenutzt hat, erntet jetzt unsolidarische Alleingänge der anderen EU-Staaten. Zumal auch die deutsche Wende in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst in keiner Weise mit den europäischen Partnern abgestimmt war. Das rächt sich jetzt. Angela Merkels Versuch, zusammen mit dem türkischen Menschenrechtsverletzer Erdogan die Abschottung der EU-Außengrenze durchzusetzen, ist gründlich misslungen. Die Situation verbesserte sich nicht. Stattdessen versucht Ankara, durch Erpressungen aus dieser Konstellation noch mehr für sich herauszuholen.

Durch Merkels Scheitern eskaliert jetzt die Situation im austeritätsgeplagten Griechenland. Aber Griechenland und die Flüchtlinge dürfen nicht die Leidtragenden der deutschen Alleingänge werden. Athen braucht ausreichende finanzielle und humanitäre Unterstützung und eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Ein ernsthaftes Krisenbekämpfungsprogramm für Südeuropa muss endlich wieder auf die Tagesordnung, denn extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Chancenlosigkeit einer ganzen Generation in vielen Euroländern dürfen nicht zur Normalität erklärt werden. Nur wenn die Bundesregierung hier endlich zu einem Kurswechsel bereit ist, besteht auch die Chance auf eine solidarische europäische Lösung der Flüchtlingskrise."


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