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Benzinsteuer vergiftet das Klima

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

Zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise zu erheben, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“

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