Pressemitteilungen

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz.

„Der Härtefallfonds für DDR-Renten, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, ist offenbar gescheitert. Fast zwei Jahre lang hat eine Arbeitsgruppe hohe Erwartungen geweckt, Betroffene gehört und am Ende nur Zeit vergeudet", erklärt Matthias Höhn, der Beauftragte für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu Medienberichten zum Härtefallfonds für DDR-Renten.

"Es ist wirklich ärgerlich, dass das Bundesbildungsministerium, wahlweise die Koalition, sich einer dringend notwendigen offensiven Bildungspolitik versperrt. Jeder Schritt in puncto digitales Lernen und Bildungsgerechtigkeit muss ihnen abgerungen werden. Das Bundesbildungsministerium kocht beim Handeln und Investieren auf Sparflamme", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun. In der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird immer offensichtlicher, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsförderung und Prävention, zum heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Gesundheitsämter, Gesundheitsdezernentinnen und Gesundheitsdezernenten der Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder.

„Ein staatlich unterstützter Fonds unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaften ist ein gutes Instrument, um ins Straucheln geratenen Automobilzulieferern bei der Transformation zu helfen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld des heutigen Automobilgipfels im Kanzleramt.

„Alkoholkonsum hat viele gravierende Folgen - nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für Dritte. Etwa 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil auf. Zudem leben hunderttausende Menschen mit alkoholbezogenen Störungen als Folge von Alkoholkontakt bereits im Mutterleib“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. 

„Die Bundesregierung verfährt gegenüber pflegenden Angehörigen und den von ihnen betreuten Menschen mit Pflegebedarf nach dem Motto: ‚Seht zu wie ihr klarkommt.‘ Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Doppelstrategie aus sozialer Sicherung und dem bedarfsdeckenden Ausbau professioneller Pflegeangebote“, erklärt Pia Zimmermann.

„Die heimische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das betrifft die Sicherung unserer Ernährungssouveränität, die soziale Situation der Menschen, die von landwirtschaftlicher Arbeit leben, die Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen, die Zukunft der ländlichen Räume und nicht zuletzt den Tierschutz. Ohne die Fehler im aktuellen System zu beheben und sich mit den Profitierenden anzulegen, wird es keine verlässlichen, akzeptierten und zukunftsfähigen politischen Rahmenbedingungen geben. Die Zukunftskommission Landwirtschaft muss dringend notwendige Antworten liefern, die heraus aus der Sackgasse führen. Und wenn die Ergebnisse nicht in Schubladen verschwinden sollen, muss auch das Parlament eingebunden werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Bahnunternehmen zahlen für jeden gefahrenen Kilometer eine Streckennutzungsgebühr, ebenso für jeden Halt in einem Bahnhof bzw. Haltepunkt. Die Fernlinienbusse dürfen ihre Infrastruktur ohne vergleichbare Gebühren benutzen. Das ist eine Ungleichbehandlung zweier Verkehrsträger, die in direkter Konkurrenz zueinanderstehen“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der Beschwerden mehrerer Fernlinienbusunternehmen, dass die Bahn zu billige Tickets für jugendliche Reisende anbiete.

„Ein Zusammenschluss mit der Salzgitter AG würde die Probleme von Thyssenkrupp nicht lösen, aber weiteren Stellenstreichungen Vorschub leisten. Statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten braucht der Konzern endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den ökologischen Umbau“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Thyssenkrupp angestrebten Zusammenschluss mit dem niedersächsischen Rivalen Salzgitter AG.