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Kurswechsel im Umgang mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst ist überfällig

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun. In der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird immer offensichtlicher, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsförderung und Prävention, zum heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Gesundheitsämter, Gesundheitsdezernentinnen und Gesundheitsdezernenten der Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Weinberg weiter:

„Erst mit dem Ausbruch der Pandemie ist der Bundesregierung bewusst geworden, wie wichtig der ÖGD bei der Bekämpfung von Corona vor Ort ist. So ist es ein längst überfälliger Schritt, dass von Bund und Ländern ein Hilfspakt geschlossen wurde, zumal die Beschäftigten nach Monaten im Ausnahmezustand erschöpft sind. Ein ‚Danke‘ der Bundeskanzlerin reicht nicht. Die Finanzierung und Schaffung von 5.000 neuen Stellen muss zügig umgesetzt werden. Von den 50 Millionen Euro für den Ausbau elektronischer Meldewege, die die Bundesregierung beschlossen hat, ist bislang noch nichts bei den Gesundheitsämtern angekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Der ÖGD muss schleunigst gestärkt und besser koordiniert werden. Die Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten müssen von staatlicher Seite und ohne Verschiebebahnhöfe mit anderen Posten (z.B. Investitionskosten) übernommen werden. Der ÖGD muss befähigt werden, auch bei der Infektionsprophylaxe, etwa bei Reihenimpfungen in Kitas, Schulen und Betrieben, eine tragende Rolle zu übernehmen. Dann wäre auch gewährleistet, dass entsprechende Kapazitäten im Pandemiefall zur Verfügung stehen.“

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