Pressemitteilungen

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Parteivorsitzende, zu der von der Fraktion vorgenommenen Berechnung des Regelbedarfs bei den Grundsicherungen für 2021.

„Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr einen ÖPNV-Gipfel mit Vertretern von Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden einberufen. Themen dieses Gipfels sollten die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der Ausbau des Angebots mit Bus und Bahn zur Erreichung der Klimaschutzziele sein“, fordert Andreas Wagner, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zum Tag des Nahverkehrs am 17. September.

„Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. 

„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung. 

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr CO2 eingespart. Solche politischen Spielchen nutzen einzig und allein den EU-Regierungsparteien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft – und damit letztlich der CDU im Wahlkampf“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Dass sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam wieder erholt, ist ein sehr gutes Zeichen. Allerdings dürfen wir darüber nicht die Branchen aus dem Blick verlieren, die nach wie vor stark leiden, zum Beispiel die Veranstaltungs- und Messebranche sowie Gastronomie, Freizeit und Kultur“, erklärt Klaus Ernst.

„Auch 30 Jahre nach der Wende und gut 25 Jahre nach der Grundgesetzänderung für aktive Gleichberechtigung bestehen viele Ungleichheiten fast unverändert fort. Gleichstellung von Frauen und Männern, Ost und West? Weit gefehlt! Und es wird nicht besser, weil die Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe kaum vorankommt, die Tarifbindung ausgedünnt und das Ehegattensplitting nicht angerührt wird. Die GroKo muss sich mehr für Entgeltgerechtigkeit und eine geschlechtergerechte Steuergesetzgebung interessieren, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit überführen, familienpolitische Anreize für paritätische Elternmonate schaffen, Gleichstellungsgesetze schärfen und Zukunftsthemen zur gerechten Verteilung von Zeit, Familienarbeit und Geld auf die Tagesordnung setzen", erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie West- und Ostdeutschland.

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos.

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.