„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. Ferschl weiter:
„Es wurden wertvolle Zeit und Steuergelder verschenkt. Von Anfang an hätte der Fokus konsequent auf Weiterbildung während der Kurzarbeit gelegt werden müssen. Drei Wochen Vollzeit-Qualifizierung ohne verbindliche Qualitätskriterien und eine Weiterbeschäftigungsgarantie sind jedoch eher Beschäftigungstherapie und bieten kaum echte Perspektiven, die im Hinblick auf den Wandel in der Arbeitswelt so dringend nötig wären. Den Unternehmen hingegen werden weiterhin Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet.
Die Sonderregelung zur längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss verlängert werden. Wir brauchen gerade jetzt mehr soziale Absicherung und konkrete Leistungsverbesserungen in der Arbeitslosenversicherung. Dank der CDU läuft die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber schon dann aus, wenn der Arbeitsmarkt noch im Winterschlaf ist. Die zu erwartende hohe Arbeitslosigkeit soll wohl genutzt werden, um Verschlechterungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu rechtfertigen.
DIE LINKE fordert die Fortführung der Sonderregelung zur längeren der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein Weiterbildungsgeld für Beschäftigte in Kurzarbeiter von 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts. Außerdem muss sichergestellt werden, dass eine begonnene Weiterbildung auch nach Beendigung der Kurzarbeit beendet werden kann. Betriebe müssen verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen, wenn sie Beschäftigte bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeldes kündigen.“