„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung. Matthias Höhn weiter:
„Die Lohnunterschiede sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Das geht nicht nur auf die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur im Osten zurück, nein, auch im gleichen Unternehmen haben ostdeutsche Beschäftigte die schlechteren Verträge als die Kolleginnen und Kollegen am Standort West. Der ökonomischen Benachteiligung folgt die soziale Bedeutungslosigkeit. Schätzungsweise nur drei Prozent der Ostdeutschen lenken die Geschicke des Landes in Spitzenfunktionen in Wirtschaft und Wissenschaft, bei Medien und in der Politik, bei einem Anteil von 17 Prozent an der gesamten Bevölkerung. An den Standorten der Bundesbehörden im Osten und in Berlin arbeiten erwartungsgemäß viele Ostdeutsche, die Chefs kommen hingegen nach wie vor meist aus dem Westen. Die strukturelle Schlechterstellung bei Chancen, Status, Einkommen und Vermögensaufbau stellt den Osten langfristig auf Zweitklassigkeit. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung des Grundgesetzes.
'Freiheit und Gleichheit' geht anders: Die Linksfraktion wird in dieser Woche erneut einen Forderungskatalog im Deutschen Bundestag beantragen. Unser Antrag wird im Plenum mit der Debatte am Freitag zum Einheitsbericht verknüpft sein. Benachteiligung und Vorurteile, Niedriglöhne und Tarifflucht, Minirenten und Armut sind Spaltpilze für jede Gesellschaft. Nicht nur im Osten gedeihen sie weiterhin prächtig, wenn sich in der Bundespolitik nichts ändert. Wir fordern eine Stärkung tariflicher Bindung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro und ein Ende der durch Steuergeld subventionierten Niedriglohnpolitik. Eine stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen heißt auch, einen spürbaren Aufstieg in Spitzenfunktionen dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hier vorangehen. Im 30. Jahr der Einheit sollten endlich die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost zugegeben und abgestellt werden. Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Betriebsrenten oder auf eine Entschädigung.“