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„Das Hauptproblem des deutschen Engagements in Afghanistan ist nicht ein Mangel an Regierungserklärungen, sondern ein verfehltes Konzept. Das wird auch durch Durchhalteparolen nicht besser“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer Afghanistan-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Schäfer erklärt weiter:

„Die Erhöhung der deutschen Feuerkraft in Afghanistan wird nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage führen, sondern zu mehr Gewalt, mehr Blutvergießen und höheren Gefahren für die Zivilbevölkerung wie auch für die Bundeswehr“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr in Afghanistan schwerer zu bewaffnen. Schäfer erklärt weiter:

"Die Bundeswehr braucht keine Optimierung der internen Planungsverfahren, sie benötigt dringend eine Generalüberholung. Auftrag und Zusammensetzung der Kommission müssen sich daran orientieren", kommentiert Paul Schäfer die Vorgaben des Verteidigungsministers für die Arbeit der Bundeswehrstrukturkommission.

„Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen Vorfälle in Afghanistan am Osterwochenende. Schäfer weiter:

„Die Befragung Jungs hat nicht nur aufs neue seine Unbelehrbarkeit gezeigt, sondern auch eine geradezu organisiert anmutende Verantwortungslosigkeit in dem von ihm geführten Ministerium“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Schäfer weiter:

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich nach Informationen des Friedensforschungsinstituts SIPRI seit 2005 verdoppelt. Für Paul Schäfer illustriert dieser erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle.

"Das Amt des Wehrbeauftragten ist in erster Linie ein Element der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das darf nicht aus dem Blickfeld geraten und nicht zwischen kleinlichen Parteiinteressen zerrieben werden", mahnt Paul Schäfer anlässlich der Debatte um die Besetzung des Wehrbeauftragten-Amtes. Der FDP-Kandidat für das Amt, Hellmut Königshausen, hatte erklärt, als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" handeln zu wollen.

„Die neu bekanntgewordenen Exzesse, Erniedrigungen und Misshandlungen in der Bundeswehr zeigen: Wer trotz der zeitlichen und räumlichen Verteilung der Vorfälle noch von Einzelfällen redet, stellt sich blind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neue Berichte über menschenunwürdige Rituale an verschiedenen Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter:

„Beim Mittenwalder Hochgebirgszug hat die Innere Führung offenbar fundamental versagt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über interne Hierarchien und jahrzehntelang gepflegte Misshandlungsrituale unter Gebirgsjägern. Schäfer erklärt weiter:

„Die Bundesregierung zeigt einen gefährlichen Übereifer bei der Erfüllung ihrer vermeintlichen Bündnispflichten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: