Regierungserklärungen lösen das Afghanistan-Problem nicht

„Das Hauptproblem des deutschen Engagements in Afghanistan ist nicht ein Mangel an Regierungserklärungen, sondern ein verfehltes Konzept. Das wird auch durch Durchhalteparolen nicht besser“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer Afghanistan-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Schäfer erklärt weiter:

„Das Scheitern der Strategie militärischer Eskalation lässt sich Monat für Monat an den Einsatzstatistiken ablesen: Die Zahl der Anschläge und Gefechte sinkt nicht, sondern steigt. Die Zahl der getöteten und verletzten ISAF-Soldaten sinkt nicht, sondern steigt. Und auch die Zahl der zivilen Kriegsopfer sinkt nicht, sondern steigt. Trotz immer neuer Beteuerungen, mit mehr Soldaten die Lage in den Griff zu bekommen, haben alle drei Werte in den vergangenen Monaten traurige Rekordstände erreicht. Dieser Fehlentwicklung ist nicht mit schweren Waffen, zusätzlichen Soldaten oder wohlfeilen Regierungserklärungen beizukommen, sondern nur mit einem grundsätzlichen Strategiewechsel. Afghanistan braucht eine Verhandlungslösung, eine Verhandlungslösung braucht einen Waffenstillstand und ein Waffenstillstand braucht den Abzug der ausländischen Truppen.“