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"Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP einfach auszublenden", erklärt Gesine Lötzsch zu der von Bundesregierung und Koalition geplanten Bankenabgabe.

„Die Bankenabgabe wird vor der NRW-Wahl als Köder ausgelegt“, so Gesine Lötzsch zur Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe einzuführen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der SPD-Vorsitzende will mit einer Steuerreform eine CDU-SPD-Koalition in NRW vorbereiten“, so Gesine Lötzsch zum Vorschlag Gabriels, ein „Bündnis der Vernunft“, mit der Kanzlerin einzugehen. “Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Westerwelle sollte sich daran erinnern, dass sein Parteifreund Möllemann vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft im Januar 1993 wegen einer Briefbogen-Affäre zurücktreten musste", so Gesine Lötzsch. Der Außenminister habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten.

„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden", so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die Koalition sei nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren wolle, es sei denn durch Sozialabbau.

„Die Arbeitsmarktpolitik wird zum Sparschwein der Bundesregierung “, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Regierung deutliche Reduktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich haben das Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt, sie müssen gehen“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen konnten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“