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Kichernde Spekulanten

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin will mit Sarkozy einen gemeinsamen Brief an Barroso schreiben. Sie wollen mit geeinten Kräften gegen Leerverkäufe vorgehen. Da können die Spekulanten nur kichern. Die schicken Milliarden Euro in sekundenschnelle um die Erde und können mit Leerverkäufen über Nacht Staaten in den Bankrott treiben. Dazu stehen ihnen die unterschiedlichsten Spekulationsinstrumente zu Verfügung. Lediglich ein Finanzinstrument in der Nutzung einzuschränken, führt nur dazu, dass neue Spekulationsinstrumente auf den Markt kommen, bevor der Poststempel auf dem Merkel-Sarkozy-Brief die Briefmarke trifft. Offensichtlich ist die Aufregung um die Finanzsituation Griechenlands so groß, dass man politisches Handeln vortäuschen muss. Schon 2008 hat die Kanzlerin darüber geredet, dass die Verantwortlichen der Bankenkrise zur Rechenschaft gezogen und die Finanzmärkte besser kontrolliert werden müssen. Nichts ist passiert.

DIE LINKE hat schon 2008 feste Wechselkurse, Kontrolle des gesamten Kapitalflusses, Verbot von gefährlichen Finanzprodukten und Hedge-Fonds sowie Austrocknung von Steueroasen gefordert. Einzelmaßnahmen, die noch dazu auf die lange Bank geschoben werden, bringen uns kein Stück weiter. Offensichtlich ist das auch gewollt.“

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