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Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden", so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der christlich-liberale Bundeshaushalt ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Die Koalition ist nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren will, es sei denn durch Sozialabbau.

Die Regierungsfraktionen haben es unterlassen, die Verursacher der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir je in der Bundesrepublik erlebt haben, zur Sanierung des Haushaltes heranzuziehen. Gleichzeitig ist diese Koalition bereit, alte und neue Risiken der Spekulanten zu übernehmen.

Die christlich-liberale Koalition führt ihren Hauptangriff gegen die Arbeitslosen. Der größte Kürzungsbetrag liegt mit 3,2 Milliarden Euro im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Vorsorge für das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde nicht getroffen.

DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Sanierung des Bundeshaushaltes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Reduzierung von Rüstungsausgaben gemacht, die leider von der Koalition abgelehnt wurden."

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