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Die Bankenabgabe als Köder

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bankenabgabe wird vor der NRW-Wahl als Köder ausgelegt“, so Gesine Lötzsch zur Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe einzuführen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin ist vor Wahlen immer für alles offen. Vor der Bundestagswahl konnte sie sich sogar eine Transaktionssteuer vorstellen. Wir haben weder eine Börsenumsatzsteuer noch eine Transaktionssteuer. Zur Erinnerung: Der Bankenrettungsschirm von 480 Milliarde Euro wurde in einer Woche beschlossen. Über die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise philosophiert die Kanzlerin schon seit zwei Jahren. Jetzt kann sie sich - kurz vor der NRW-Wahl - eine Bankenabgabe vorstellen. Selbst wenn eine Bankenabgabe kommen sollte, steht zu befürchten, dass diese Regierung sie so bemessen wird, dass die Banken diese Abgabe aus der Portokasse bezahlen können.

DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits im Januar dazu aufgefordert, ein Gesetz für eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr - wie in den USA - vorzulegen. Bis jetzt ist noch nichts passiert.“

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