„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das aber unvereinbar“, erklärt Ulla Jelpke.
„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020.
„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil zu temporären Radfahrstreifen“, erklärt Andreas Wagner.
„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober.
„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zu Stromsperren.
„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um Menschenleben zu retten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.