„Die Bundesregierung scheitert mit ihrem angestrebten Ziel, mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu erreichen. Statt eine schon lange überfällige und dringend notwendige Verbesserung ihrer Situation herbeizuführen, normiert der Entwurf der Bundesregierung auch noch die Unsicherheit für diesen Beruf“, erklärt Harald Weinberg.
Foto: Uwe Steinert
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„Die zweite Welle und der zweite Shutdown dürfen nicht zum zweiten Mal zu Lasten der Gesundheit des ,größten Pflegedienstes der Nation' gehen. Pflegende Angehörige brauchen umgehend mehr Unterstützung", fordert Pia Zimmermann.
„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden“, erklärt Ulla Jelpke.
„Leiharbeit ist Lohndumping. Sie bietet keine Sicherheit, degradiert Beschäftigte zu Arbeitsnomaden und spaltet Belegschaften. Leiharbeitsbeschäftigte müssen deshalb ab dem ersten Einsatztag im Betrieb den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus denen hervorgeht, dass der Bruttostundenverdienst von Leiharbeitenden um ein Viertel niedriger ist als in der Gesamtwirtschaft.
„Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von Präsident Donald Trump in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Der Kampf gegen den Klimawandel ist ohne Klimagerechtigkeit nicht zukunftsfähig. Deutschland sollte den fünften Jahrestag der Pariser Klimakonferenz zum Anlass nehmen, sich mit seinen EU-Partnern für mehr Klimagerechtigkeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens einzusetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, anlässlich des UN-Klimagipfels am Sonnabend.
„Die neue Rekordzahl sorgt für neue Probleme bei den Studien- und Lehrbedingungen. Die Kapazitäten an Hochschulen reichen vorne und hinten nicht, um überall die nötige Betreuungsqualität zu garantieren“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu eingeschriebenen Studierenden an deutschen Hochschulen.
„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner.
„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert Ulla Jelpke das Ergebnis der Innenministerkonferenz.
„Die aktuelle Umfrage ,Studieren während der Corona-Pandemie' des DZHW bestätigt erstmals auf breiter empirischer Basis die Befürchtungen und Warnungen, dass die Corona-Pandemie soziale Schieflagen im Studium verschärft und die soziale Schere weiter auseinandergeht", so Nicole Gohlke.