Pressemitteilungen

„Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Eine weltweite Pandemie lässt sich nur durch grenzüberschreitendes vorausschauendes und solidarisches Handeln eindämmen. Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn die Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben werden und wenn alle nur möglichen Produktionskapazitäten im In- und Ausland erschlossen werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen beim Kampf gegen die Pandemie ebenso wenig im Vordergrund stehen wie nationale Interessen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit den für die Beschaffung von Impfstoffen zuständigen Ministern.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, kommentieren das Urteil gegen Julian Assange.

„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht länger an den Bedürfnissen der Aktionäre orientieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Corona-Kabinetts, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern.

„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der winterlichen Kälte würden Anreize zur Migration nach Europa geschaffen. Doch in Wahrheit geht es Merz mit seiner Absage an jegliche Humanität allein darum, sich als rechter Hardliner zu präsentieren und so Anreize für AfD-Wähler zu schaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bilden noch nicht die Folgen des zweiten Lockdowns ab, weil nur Angaben bis zum 10. Dezember erfasst wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie darf aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit Monaten im Leistungsbezug sind“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen. Das zeigt, dass sich die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen den Drohungen aus den USA nicht gebeugt haben, und ermöglicht nun endlich die Fertigstellung der Pipeline“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die jüngsten Entwicklungen beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina.

„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

"Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verurteilung des in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul.