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Solidarität mit Can Dündar heißt Schmusekurs mit Erdogan beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verurteilung des in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul. Dagdelen weiter:

"Statt Rechtsstaatlichkeit bestimmt das Rachebedürfnis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, auf dessen persönliches Betreiben das Verfahren gegen den früheren Cumhuriyet-Herausgeber gestartet wurde.

Nicht diejenigen, die wie Can Dündar Waffenlieferungen an islamistische Terrororganisationen enthüllen, gehören vor Gericht, sondern wer islamistische Terroristen unterstützt wie die türkische Regierung und ihr Geheimdienst MIT.

Wer sich jetzt mit Can Dündar solidarisiert, aber weiterhin das Regime Erdogan mit Finanz- und Wirtschaftshilfen oder wie zuletzt Bundesaußenminister Maas mit Waffenexporten weiter unterstützen will, meint es nicht ehrlich. Statt Solidarität mit der verfolgten Opposition zu heucheln, muss die Bundesregierung ihren Schmusekurs gegenüber Erdogan beenden und klare Kante gegen dieses menschenverachtende Regime zeigen."