Pressemitteilungen

„Die Erhöhung der Kinderkrankentage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es ist wieder keine langfristige Lösung für Familien, und sie gilt wieder nicht für alle Eltern, sondern nur für gesetzlich Versicherte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Tage nicht für das ganze Jahr reichen. Deswegen ist es an der Zeit, endlich zusätzlichen bezahlten Urlaubsanspruch zu schaffen und damit die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen stärker in die Pflicht zu nehmen", sagt Katrin Werner.

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.

"Den USA ist keine Kriegslüge zu dumm. Die von US-Außenminister Mike Pompeo unterstellten Verbindungen des Iran mit der Terrororganisation Al-Qaida erinnern an die finstere Propagandashow seines Amtsvorgängers Colin Powell 2003 im UN-Sicherheitsrat über frei erfundene irakische Massenvernichtungswaffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, sagt Norbert Müller.

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul. 

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses.

„Die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation durch die Trump-Regierung in den USA ist nichts anderes als politische Begleitmusik für den verbrecherischen Bombenkrieg der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition. Die Bevölkerung im Jemen braucht dringend internationale Unterstützung zur Abwendung einer katastrophalen Hungersnot und ein Ende der saudischen Luftangriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Forderung des obersten Arbeitgebervertreters nach einer weiteren Flexibilisierung des Tarifsystems ist nichts anderes als organisierte Tarifflucht auf Raten. Eine Rosinenpickerei, die selbst tarifgebundenen Arbeitgebern die freie Wahl lassen würde, welche Teile eines Tarifvertrags sie anwenden, wird am Ende zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Rücken der Beschäftigten führen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem entsprechenden Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

„Der Putschversuch der rechten Anhänger von Präsident Donald Trump in den USA, um an der Macht zu bleiben, zeigt die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Donald Trump muss für die kriminelle Machtdemonstration der Rechtsradikalen im Kapitol und den Putschversuch, den er herbeigeredet hat, zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.