Pressemitteilungen

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung.

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln", betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe.

„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar", erklärt Klaus Ernst.

„Durch die Corona-Hilfsgelder darf der Kürzungsdruck auf die Haushalte der besonders hart betroffenen EU-Staaten nicht erhöht werden. Benötigt werden Investitionen, keine Sparprogramme“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der Eurogruppe.

„Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben“, erklärt Klaus Ernst mit Blick auf die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem möglichen Umbau des Sozialsystems. 

„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts. Die Bundesregierung darf den Erdgasstreit im Mittelmeer nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von Bundesministerin Julia Klöckner vorgelegten Ergebnisse des ‚Öko-Barometer 2020‘.

„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies gestern jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich. Denn unter seiner Ägide wurde das Mantra, die deutsche ‚Ausländermaut‘ sei EU-rechtskonform, überhaupt erfunden und gepredigt. Deshalb wurden sämtliche Zweifel durch das BMVI abgewiesen. In diesen Tenor stimmte bei seiner gestrigen Aussage auch der ehemalige Staatssekretär Schulz ein. Dieser Schulz offenbarte darüber hinaus ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, zum gegenwärtigen Aufklärungsstand des Untersuchungsausschusses Maut.

„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu Beobachtungszwecken zu überfliegen. Eine unverständliche Entscheidung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Ankündigung Russlands, aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen zu wollen.

„Die Durchschnittszahlen des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2020 geben die reale Lage nur unzureichend wieder. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Auch im verarbeitenden Gewerbe beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung über 10 Prozent. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt in 2020.