Zum Hauptinhalt springen

Solidarität ohne Auflagen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Durch die Corona-Hilfsgelder darf der Kürzungsdruck auf die Haushalte der besonders hart betroffenen EU-Staaten nicht erhöht werden. Benötigt werden Investitionen, keine Sparprogramme“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der Eurogruppe. Ulrich weiter:

„Um die Krise gemeinsam zu bewältigen, braucht es Solidarität – und Solidarität kennt keine Auflagen. Es ist daher inakzeptabel, dass Brüssel als Gegenleistung von den Mitgliedsstaaten Arbeitsmarktliberalisierungen fordert.

Wichtig ist auch, dass die Gelder schnell fließen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich die erste Welle der Pandemie bald jährt, bevor der erste Cent aus der Gemeinschaftskasse geflossen ist, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen anzukämpfen.“

Auch interessant