Pressemitteilungen

„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei. 

"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.

„Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der heute in Athen beginnende Südeuropa-Gipfel kann wichtige Impulse für die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa geben“, erklärt Andrej Hunko anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien.

„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.

„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane.

„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko.

"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt Andrej Hunko.

„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko.