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Ukrainische Regierung zu Umsetzung von Minsk II und Aufklärung drängen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Berlin. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung beharrt darauf, Russland die Schuld für die stockende Umsetzung von Minsk II zu geben. Doch es ist offensichtlich, dass Kiew bei der Verfassungsreform und dem Lokalwahlgesetz handeln muss.

Auch bei der Aufklärung der markantesten Verbrechen der Ukraine-Krise muss Kiew endlich tätig werden. Aus den Niederlanden hört man viel Kritik an der mangelnden Bereitschaft zur Klärung des Absturzes des Flugs MH17. Zudem sind die Todesschüsse vom Maidan als auch das Massaker von Odessa bislang von Vertuschung und Straffreiheit der Täter geprägt. Das muss sich ändern. Frau Merkel sollte endlich Druck auf ihre ukrainischen Partner ausüben, um Fortschritte zur Lösung des Konfliktes zu erreichen.“

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