Pressemitteilungen

„Die FDP lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die sogenannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen. Tackmann weiter:

„Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden“, kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht „Europäisches Patentamt am Scheideweg“ des Bündnisses „No Patents on Seeds“, der die Entwicklung von Bio-Patenten auf Pflanzen und Tiere im Jahr 2011beschreibt. Tackmann weiter:

„Ich begrüße das klare Signal aus Leipzig. Das ist ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft“, kommentiert Kirsten Tackmann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vernichtungspflicht von gentechnisch verunreinigtem Saatgut. Nach Ansicht des Gerichts ist es unerheblich, ob die Landwirte Kenntnis von der Verunreinigung hatten oder nicht. Die Abwendung von Risiken und Gefahren hat Vorrang. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Einsatz von Antibiotika in Deutschlands Ställen muss konsequent reduziert werden. Häufige Behandlungen mit diesen Arzneimitteln sind oft Hinweise auf Mängel bei den Haltungsbedingungen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen an erster Stelle stehen. Dazu gehören Verbesserungen der Stallhygiene, des Bestandsmanagements und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung“, kommentiert Kirsten Tackmann die Ankündigung der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und die Veröffentlichungen des BUND zur Belastung von Fleischproben in Supermärkten. Tackmann weiter:

„Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP nach 2013. Tackmann weiter:

„Agrarspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. Daher fordert DIE LINKE die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage“, kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe, in der die Bundesregierung diese langjährige Forderung des Deutschen Bauernverbandes ablehnt. Tackmann weiter:

„Das Gen-Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Es zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Verunreinigungen durch Monsanto und Co. nicht widerstandslos hingenommen werden müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die Imkerei wirksam vor den Gentech-Pflanzen zu schützen“, kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verunreinigung von Honig mit Pollen des Genmais MON 810. Tackmann weiter:

„Die mächtigsten Industrienationen der Welt müssen ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Spekulation auf Agrarrohstoffe endlich beenden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss des G-20-Agrarministertreffens in Paris, der sich unter anderem mit Maßnahmen gegen die starken Preisschwankungen auf den Agrarmärkten befasst hat. Tackmann weiter:

„Der EHEC-Ausbruch ist nur ein weiterer Hinweise auf die Vielzahl unbekannter Risiken der aktuellen Agrarwirtschaftsstrukturen. Auf diese Situation sind aber weder die Risikoüberwachung noch die Risikoforschung ausreichend eingestellt. Es wird global produziert und gehandelt, aber die Überwachungs- und Kontrollsysteme werden nur regional gedacht“, kritisiert Kirsten Tackmann anlässlich der EHEC -Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition,“ kommentieren die Obleute der Oppositionsfraktionen Wilhelm Priesmeier (SPD-Fraktion), Kirsten Tackmann (Fraktion DIE LINKE) und Cornelia Behm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die erzwungene Vertagung der Behandlung des Antrages 17/5378 im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Obleute weiter: