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Koalition verweigert Debatte eines Antrages der LINKEN

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition,“ kommentieren die Obleute der Oppositionsfraktionen Wilhelm Priesmeier (SPD-Fraktion), Kirsten Tackmann (Fraktion DIE LINKE) und Cornelia Behm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die erzwungene Vertagung der Behandlung des Antrages 17/5378 im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Obleute weiter:

„Der betreffende Antrag war in der vergangenen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und in den Agrarausschuss überwiesen worden. Dort sollte er heute beraten werden. Nicht etwa bei der Abstimmung über die Tagesordnung, sondern erst kurz nach Aufrufung des Tagesordnungspunktes stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Vertagung. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die Koalition angeblich auch in der Erarbeitung eines eigenen Antrages zum Thema sei und daher beide Anträge gemeinsam zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden könnten. Dieser FDP-Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Auch eine Anberatung des Bundestagsantrages der LINKEN wurde abgelehnt.

Wenn die Koalition immer nach Gutdünken die Tagesordnung nach ihrem eigenen Zeitplan gestaltet und damit der fachlichen Auseinandersetzung mit Anträgen der Opposition aus dem Weg geht, ist das weder hilfreich für die Meinungsbildung zur Fachpolitik, noch guter parlamentarischer Stil. So sollte mit der oppositionellen Minderheit des Ausschusses nicht umgegangen werden.“

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