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Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP nach 2013. Tackmann weiter:

„DIE LINKE sieht wesentliche Elemente ihrer eigenen GAP-Vorschläge berücksichtigt. Die Einbeziehung des Faktors Arbeit, das Greening und die Definition der aktiven Landwirte sind richtungsweisend. Agrarministerin Aigner muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und sich endlich in eine produktive Debatte für eine sozial-ökologische GAP begeben.

Erstmals wird der Faktor Arbeit in die Prämienberechnungen einbezogen. Das unterstreicht die große Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber. Leider bleibt der Kommissar inkonsequent, da er nicht alle Zahlungen an soziale Leistungen binden will.

Die Definition aktiver Landwirte wird dafür sorgen, dass Nahrungsmittelkonzerne und große Industrieunternehmen künftig von den Fördertöpfen aus Brüssel ausgesperrt bleiben.

Vor allem die Förderung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft ist der LINKEN sehr wichtig. Klima, Gewässer und Artenvielfalt müssen nachdrücklich geschützt werden.

Die ökologischen Vorrangflächen waren Teil des Konzepts der LINKEN, allerdings nicht optional, sondern verpflichtend, denn Ackerrandstreifen, Blühflächen oder artenreiche Feuchtwiesen bereichern die Agrarlandschaft. Daher unterstützen wir auch die Greening-Vorschläge der EU-Agrarkommission.

Die Pläne zur Kappung und Degression bleiben für DIE LINKE allerdings inakzeptabel, weil nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ jeder Hektar gleich behandelt werden muss. Erhebliche Konsequenzen sind hier insbesondere für ostdeutsche Agrarbetriebe zu befürchten.“

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