Pressemitteilungen

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus“, erklärt Pascal Meiser zu den aktuellen Daten zur Lohnentwicklung 2020. 

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden.

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009.

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Grund dafür, dass über zwei Millionen Menschen im Winter des Jahres 2019 frieren mussten, muss beim Namen genannt werden: Wir haben es mit Energiearmut zu tun. Für eines der reichsten Länder der Welt ist diese stille Tragödie ein Armutszeugnis und das Ergebnis von unsozialer Politik und Wirtschaft", erklärt Lorenz Gösta Beutin.

"Dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt hat, ist extrem erleichternd. Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten, weil es zu einer weiteren uferlosen Ermächtigung von Sicherheitsbehörden führt", erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Verfassungspolitik, anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat.

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.