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Für einen bundesweiten Mietenstopp

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lay weiter:

„Einen Mieterhöhungsstopp beantragte DIE LINKE bereits im Februar 2014 im Bundestag (Drucksache 18/505): Mieterhöhungen sollten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Seitdem sind die Mieten weiter explodiert. Die Bundesregierung hat es mit einer durch Schlupflöcher ausgehöhlten Mietpreisbremse und einer nur minimal verbesserten Regelung der Mietspiegel nicht geschafft, den Mietenanstieg zu stoppen. Seit Jahren steigen die Mieten viel schneller als die Löhne.

Selbst während Corona geht dieser Mietwahnsinn weiter, obwohl immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren. In den großen Städten wie Stuttgart oder München ist die Entwicklung dramatisch. Damit ist die Forderung nach einem Mietenstopp noch dringlicher geworden. Jetzt ist es höchste Zeit für eine gesetzliche Regulierung, um weitere Verdrängungen aus den Innenstädten zu stoppen. Ein Mietenstopp für Bestandsmieten ist einfach möglich, indem Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen durch die Herabsetzung der Kappungsgrenze auf maximal 2 Prozent im Jahr begrenzt werden. Bei Neu- und Wiedervermietungen sollten die Preise die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. die niedrigere Vormiete ebenfalls nicht überschreiten dürfen.“

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