Pressemitteilungen

„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder erfasst wurden noch dem Herkunftsbetrieb zugeordnet werden konnten“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Tierschutzgesetzes.

„Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Vizekanzler Olaf Scholz spielen mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und tragen zu einem Pandemieüberdruss bei, den wir uns angesichts der dritten Welle nicht leisten können. Statt mit großen Tönen Wahlkampf zu betreiben, sollten sie endlich eine verlässliche Impfstrategie entwickeln und die Impfstoffproduktion erhöhen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einbeziehung von Hausarztpraxen in die Corona-Impfstrategie.

„Der Datenreport legt schonungslos offen, dass die Bundesregierung die Menschen weitgehend schutzlos den durch die Pandemie verursachten sozialen Verwerfungen ausgesetzt hat und sich Armut in einem der reichsten Länder weiter verfestigt hat ", kommentiert Susanne Ferschl,  stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Datenreports 2021 mit dem Schwerpunkt soziale Ungleichheit, wonach jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat.

„Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball der spanischen Eskalationspolitik. Zudem werden eine Million Wählerinnen und Wähler, die für diese drei Abgeordneten gestimmt hatten, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte beraubt. Das ist ernüchternd“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit stärker reduziert und im Durchschnitt mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche gleichstellungspolitischen Schieflagen anzugehen, ein angemessenes Gegensteuern fehlt. Dabei braucht es gerade jetzt Anstrengungen, Fehlanreize bei der Steuerveranlagung zulasten von Frauen erstens übergangsweise auszugleichen und zweitens an der Wurzel des Ehegattensplittings zu beenden“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Equal Pay Day am 10. März, der auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (Gender Pay Gap) aufmerksam macht.

„Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen. Es geht darum, eine bestehende Ungleichbehandlung auszugleichen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 13. Integrationsgipfel.

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend."

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (rückwirkende Anwendbarkeit des Art. 316h Satz 1 EGStGB im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017). Der konkrete Anlass, über den das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, betraf Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch zwei Unternehmen, die in dem Beschluss enthaltenden Grundsätze sind aber auch auf die Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex Steuerraub anwendbar.