Pressemitteilungen

„Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) agiert als Bremser des Fortschritts, statt sich endlich dem weltweiten Trend zu saubereren Autos zu stellen. Dass die Bundeskanzlerin die Verhandlungsergebnisse des EU-Trilogs begrüßt, ist ein positives Signal, auch wenn weitergehende Regelungen vorstellbar gewesen wären“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU und der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Peter Altmaiers Aufruf zu einem neuen Anlauf im Klimaschutz ist zwar löblich, verwundert allerdings sehr. In seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister hat Altmaier sich bisher keine Lorbeeren verdient. Die Politik der Bundesregierung seit 2011 hat in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 100.000 Jobs vernichtet und zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament.

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell.

„Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft. 

„Ziel der Bundesregierung muss es sein, dass der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommt. Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke. Deshalb gilt unverändert: Wir brauchen höhere Löhne, insbesondere in den unteren Lohnsegmenten, höhere Renten und Sozialleistungen sowie mehr öffentliche Investitionen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Herbstprojektion der Bundesregierung.

„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Energiewende-Management im Ministerium von Peter Altmaier.

„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg.

„Dass die Investitionsausgaben des Staates überdurchschnittlich stiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung - zumal angesichts des Rekordfinanzierungsüberschusses. Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringt allerdings Ernüchterung: Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro. Hier sind dringend weitere Anstrengungen nötig“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Überschuss des Staates von 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018.