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Altmaiers Klimaschutz-Aufruf verwundert

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Peter Altmaiers Aufruf zu einem neuen Anlauf im Klimaschutz ist zwar löblich, verwundert allerdings sehr. In seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister hat Altmaier sich bisher keine Lorbeeren verdient. Die Politik der Bundesregierung seit 2011 hat in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 100.000 Jobs vernichtet und zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Seit Monaten kündigt Altmaier eine Industriestrategie an. Mit ihr könnte er unter Beweis stellen, dass er die Dringlichkeit einer klimafreundlichen Wirtschaftspolitik wirklich verstanden hat. Eine zukunftsfähige Industriepolitik muss grüne Zukunftsbranchen unterstützen und Deutschland wieder zum führenden Standort für erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, auch im Verkehrs- und Wärmesektor machen. So könnte man nachhaltig Arbeitsplätze schaffen.“