Pressemitteilungen

„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:

„Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass sich der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:

Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.

„Da wäre mehr drin gewesen. Statt den grauen Kapitalmarkt an die Leine zu legen, bleibt das Risiko bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern haften. Teile des Finanzmarktes bleiben trotz Transparenz grau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz. Susanna Karawanskij, Berichterstatterin für DIE LINKE im Finanzausschuss zum Kleinanlegerschutzgesetz, führt aus: „Unser Ziel ist es, den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend verschwinden und kein Regulierungsgefälle zuzulassen. Dafür ist neben einem Finanz-TÜV eine effektive und einheitliche Aufsicht von Bedeutung.“ Lay weiter:

„Die wachsende Zahl der Überschuldeten in Deutschland ist direkte Folge einer verfehlten Politik. Die Überschuldung von 6,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürgern muss ein Umdenken zur Folge haben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Schuldneratlas 2014. Lay weiter:

„Die minimale Senkung der EEG-Umlage bedeutet nicht automatisch eine Entlastung. Ob die Energieversorger es überhaupt weitergeben, ist noch völlig offen. Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung nicht in den Griff“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2015. Lay weiter:

„Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und –kunden seit 2000 nahezu verdoppelt hat, während die Kosten für Stromerzeuger nur um 35 Prozent gestiegen sind. Lay weiter:

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter: