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Preisaufsicht statt Stromabzocke

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Die Studie belegt, was DIE LINKE schon lange vermutet hat: Nicht die Ökostromumlage verursacht die hohen Energiepreise, wie es Lobby- und Branchenverbände gern behaupten, sondern die Energieriesen selbst. Sie sind es, die die sinkenden Preise nicht an ihre Kunden weitergeben, um die eigenen Gewinne zu maximieren.
Die unnötige Abschaffung der Preisaufsicht für den Strommarkt 2007, die in Verantwortung der Bundesländer lag, ist die wesentliche Ursache der Preistreiber für die Strompreise. Seit langem fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Preisaufsicht in Verantwortung des Bundes. Auch die SPD hat noch im Wahlkampf gefordert, mindestens die Tarife der Grundversorger unter Aufsicht zu stellen. Ich kann nur hoffen, dass sich Energieminister Gabriel daran erinnert.

Diese öffentliche Preisaufsicht sollte nicht allein, wie vorher durch den Wirtschaftsminister, erfolgen, ihm müsste ein wirkungsvoller Beirat aus Verbraucher, Sozial- und Umweltverbänden zur Seite gestellt werden.“

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