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Aufsicht gegen hohe Stromrechnungen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und –kunden seit 2000 nahezu verdoppelt hat, während die Kosten für Stromerzeuger nur um 35 Prozent gestiegen sind. Lay weiter:

„Wirtschaftsminister Gabriel sorgt sich nur dann um die Stromkosten, wenn sie die Industrie betreffen. Diese dürfen sich über Industrierabatte in Höhe von fünf Milliarden freuen, die die Stromkundinnen und- kunden zusätzlich zur eigenen Rechnung mit bezahlen müssen. Unter der letzten großen Koalition wurde 2007 die Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft. Seitdem ist der Endkundenmarkt unreguliert und die Preise sind weiter explodiert. Die Folgen sind seit langem absehbar.

Für DIE LINKE ist klar: Die Strompreisaufsicht muss wieder eingeführt werden. Nur so können wir der Willkür bei der Strompreisbildung etwas entgegensetzen.

Aber auch der Staat kann etwas tun, um die Stromkosten zu senken: Ungerechtfertigte Industrierabatte müssen abgeschafft und die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Mit den genannten Maßnahmen, der Senkung der Stromsteuer, der Wiedereinführung der Preisaufsicht und der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte sowie der Einführung von Energiewendefonds, die DIE LINKE schon längst vorgeschlagen haben, lässt sich die Stromrechnung einer Durchschnittsfamilie um 185 Euro im Jahr senken.“

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