"Die Koalition muss den Grundfreibetrag und den Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen", fordert Oskar Lafontaine als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise.
Foto: Uwe Steinert
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Statt die Truppen wie jetzt geplant aufzustocken, sollte die Bundesregierung die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, fordert Oskar Lafontaine: "Afghanistan braucht nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung."
"Ab 1. Juli erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben.
In einem ersten Schritt muss deshalb die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Das ist schon längst keine Frage der Verfassungswidrigkeit mehr, sondern eine Frage des politischen Anstands gegenüber den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Dutzende Kilometer zu ihrer Arbeit fahren müssen.
Noch vor der Bayernwahl wird DIE LINKE ihren Antrag zur Wiederherstellung der Pendlerpauschale im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigt Oskar Lafontaine an. "Die Wählerinnen und Wähler können sich dann ein Urteil über die Glaubwürdigkeit der CSU bilden."
78 Prozent der Bevölkerung sagen, dass sie am Wirtschaftsaufschwung nicht teilnehmen. Jeder Dritte sorgt sich um seine finanzielle Situation. Das ist das Ergebnis von Leiharbeit, Niedriglöhnen, Minijobs und einer insgesamt unzureichenden Lohn- und Rentenentwicklung. Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft tief gespalten. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eine schwere Hypothek für unsere Demokratie.
"Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", kritisiert Oskar Lafontaine die Äußerungen von Marianne Birthler über eine angebliche Stasi-Zusammenarbeit von Gregor Gysi. "Ich fordere deshalb die Kanzlerin auf, Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen."
Wer Armut stoppen will, muss den Fall der Lohnquote aufhalten und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Von 2000 bis 2007 ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 auf 64 Prozent gefallen - das beschreibt das Versagen der Politik, die mit Hartz IV den Druck auf die Löhne soweit erhöht hat, dass diese in eine beispiellose Rutschbahn nach unten geraten sind.
"Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn. "Jeder Investor, der der Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn in Frage gestellt. Das ist ein schwarzer Tag für Beschäftigte, Bahnkunden und Umwelt."
"Das ist ein fauler Kompromiss", bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten. "Die große Koalition kommt nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wie es LINKE und DGB fordern, wenn sie ernsthaft Altersarmut verhindern will."