Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Truppen in Afghanistan aufzustocken.

"Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation. Quantitativ und qualitativ wird die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, immer weiter ausgedehnt. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.

Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Afghanistan braucht nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung."