Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten“, fordert Oskar Lafontaine angesichts der übergroßen Mehrheit von 85 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der alten Regelung der Pendlerpauschale.
„In einem ersten Schritt muss deshalb die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Das ist schon längst keine Frage der Verfassungswidrigkeit mehr, sondern eine Frage des politischen Anstands gegenüber den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Dutzende Kilometer zu ihrer Arbeit fahren müssen.“Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verwies gleichzeitig auf die Ankündigung der französischen Regierung, Pendler durch die Zahlung von Direkthilfen zu unterstützen. „Das ist der zweite Schritt, den auch Deutschland gehen muss. Denn damit werden jene Arbeitnehmer unterstützt, die die Hilfe am nötigsten haben, weil sie durch geringe Einkommen überproportional vom Anstieg der Spritpreise betroffen sind und zugleich von einer Steuergutschrift wenig oder nichts haben. Die Direkthilfe ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn das in Frankreich möglich ist, gibt es für die deutsche Politik keine Ausflüchte mehr. “